Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei dem Getränkehandel Georg Wurm („Verkäufer“), die von Privatkunden oder Geschäftskunden („Kunden“/ „Käufer“) getätigt werden.
Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Bei einer Bestellung über die Webseite des Verkäufers erkennt der Käufer durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ausdrücklich an.
§ 2 Vertragsgebiet
Die Warenpräsentation des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren Wohnort oder Geschäftssitz in dem Postleitzahlengebiet 94486 der Bundesrepublik Deutschland („Vertragsgebiet“) haben und eine Lieferanschrift im Vertragsgebiet benennen. Außerhalb des Vertragsgebietes ansässige Personen können von uns im Rahmen der Bestellmöglichkeiten über diesen Onlineshop nicht beliefert werden.
Sie können jedoch die Möglichkeit einer Anfrage an uns nutzen und ein Angebot für eine Lieferung an eine Lieferanschrift außerhalb des Vertragsgebietes anfordern.
§ 3 Vertragsabschluss
Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden.
Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir die Lieferung an Sie mit einer zweiten E-Mail (Lieferbestätigung) bestätigen.
Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), sind Sie berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.
§ 5 Preise, Versandkosten und Leergut
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer (ohne Pfand). Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
Die Preise beinhalten eine Lieferung frei Haus an die in dem Vertragsgebiet liegenden Lieferorte.
Für das gelieferte Leergut werden übliche Pfandbeträge berechnet, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen und zusammen mit der Warenlieferung fällig sind.
Eine Leergutrücknahme findet nur im Rahmen der Lieferung von neuer Ware aus einer weiteren Bestellung oder bei Abgabe des Leerguts am Geschäftssitz des Getränkehandels Georg Wurm in Erlenstraße 5, 94486 Osterhofen, durch den Kunden statt, bei der die erhobenen Pfandbeträge mit der nächsten Rechnungsstellung vergütet werden. Das Leergut kann nur in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben werden.
Ein Angebot über den Abschluss eines Vertrages über eine Lieferung an einen Lieferort außerhalb des Vertragsgebietes, das etwaig aufgrund einer gesonderten Anfrage durch den Verkäufer erteilt wird, kann zusätzliche Lieferkosten enthalten.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb des Vertragsgebietes in bar.
§ 7 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer unbestritten sind.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb des Vertragsgebietes gemäß § 2 dieser AGB.
Wenn die Abgabe bestimmter Waren (z.B. alkoholhaltige Getränke) erst ab einem bestimmten Alter erlaubt ist, wird der Verkäufer das Alter des Empfängers durch den Zusteller kontrollieren lassen und ggf. eine Abgabe an Kunden, die das erforderliche Alter nicht erreichen, verweigern.
Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Etwaig bereits gezahlte Beträge werden durch den Verkäufer unverzüglich erstattet.
Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Etwaig bereits gezahlte Beträge werden durch den Verkäufer unverzüglich erstattet.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 11 Gewährleistung
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte.
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Feuer).
Die Rücknahme einer mangelhaften Ware erfolgt durch Abholung durch den Verkäufer am Lieferort.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 12 Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht.
Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
§ 13 Jugendschutz
Die Abgabe bzw. Lieferung von alkoholischen Getränken durch den Verkäufer erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des JuSchG. Bei Lieferung alkoholischer Getränke erfolgt eine Alterskontrolle. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses notwendig. Die Vorlage eines Führerscheins ist zum Nachweis der Volljährigkeit nicht ausreichend.
§ 14 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und dem Verkäufer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Gerichtsstand
Sofern Sie Unternehmer sind oder entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Passau.
§ 16 Salvatorische Klausel, Schriftform
Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Stand der AGB: 30. August 2019